AGB West
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Teamgeist West GmbH
Sehr geehrter Kunde,
wir bedanken uns für Ihr Interesse an den Angeboten der Teamgeist West GmbH. Wir freuen uns, dass Sie sich für eines unserer Angebote entschieden haben. Zur Wahrung der beiderseitigen Interessen der Vertragspartner gibt es diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Inhalt des zwischen Ihnen und uns geschlossenen Vertrags werden. Bitte lesen Sie sich diese vor der Buchung sorgfältig durch. Bei Fragen oder Unklarheiten setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung.
§ 1 - Geltungsbereich
1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Teamgeist West GmbH gelten für sämtliche Leistungen der Teamgeist West GmbH nach Maßgabe des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages, insbesondere für die Teilnahme an allen Maßnahmen (beispielsweise Trainings) und Veranstaltungen (Events, Feierlichkeiten etc.).
2. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Teamgeist West GmbH gelten sowohl gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) als auch gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.
§ 2 - Vertragsgrundlagen
1. Mit der Anmeldung, die mündlich, schriftlich, per Telefax oder E-Mail erfolgen kann, bietet der Kunde der Teamgeist West GmbH den Abschluss eines Vertrages auf der Grundlage der entsprechenden Veranstaltungsausschreibung bzw. des erhaltenen Angebotes und aller ergänzenden Angaben in den Buchungsunterlagen und dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen an.
2. Der Vertrag kommt mit der Annahme durch die Teamgeist West GmbH zustande. Die Annahme bedarf der Schrift- oder Textform. Der Kunde erhält eine Buchungsbestätigung.
§ 3 - Leistungsverpflichtung
1. Die Leistungsverpflichtung der Teamgeist West GmbH ergibt sich ausschließlich aus dem Inhalt der Buchungsbestätigung unter Maßgabe sämtlicher darin enthaltenen Hinweise und Erläuterungen.
2. Prospektangaben haben keine vertragsbindende Wirkung.
3. Nebenabreden mit unseren Mitarbeitern, die den Umfang unserer vertraglichen Leistungen verändern oder erweitern, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
§ 4 - Zahlungsweise und -fristen
1. Die Zahlung erfolgt mittels Überweisung auf das Konto:
Teamgeist West GmbH; Sparkasse Essen; Konto-Nr. 1610161; BLZ: 36050105
IBAN: DE07 3605 0105 0001 610161; BIC/SWIFT: SPESDE3EXXX
2. Eine Anzahlung in Höhe von 50 % des vertraglich vereinbarten Leistungspreises wird nach Vertragsunterzeichnung/ Buchungsbestätigung fällig bei Rechnungsvolumina ab 3.000 EUR. Mit der Buchungsbestätigung erhält der Kunde eine Anzahlungsrechnung.
3. Der restliche Betrag der vereinbarten Gesamtkosten ist nach Rechnungslegung durch die Teamgeist West GmbH oder zum vereinbarten Zahlungstermin vollständig zu begleichen.
4. Der Kunde kommt spätestens in Zahlungsverzug, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung den offenen Betrag eingehend auf dem unter § 4 Nr. 1 genannten Konto leistet. Gegenüber Kunden, die nicht Verbraucher sind, ist die Teamgeist West GmbH berechtigt, einen Verzugszinssatz von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz geltend zu machen. Ansonsten gilt ein Verzugszinssatz von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz. Für jede Mahnung nach Verzugseintritt kann die Teamgeist West GmbH 3 EUR Auslagenersatz verlangen.
§ 5 - Preis- und Leistungsänderungen
1. Änderungen und Abweichungen vom vereinbarten Vertragsinhalt, die nach Abschluss des Vertrages notwendig werden und die von der Teamgeist West GmbH nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt werden, sind nur gestattet, soweit die Änderungen oder Abweichungen nicht erheblich sind, nicht zu einer wesentlichen Änderung der Vertragsleistung führen und den Gesamtzuschnitt der Buchung nicht beeinträchtigen.
2. Eventuelle Gewährleistungsansprüche bleiben unberührt, soweit die geänderten Leistungen mit Mängeln behaftet sind.
3. Die Teamgeist West GmbH behält sich vor, den ausgeschriebenen und mit der Buchung bestätigten Preis im Falle der Erhöhung von Beförderungskosten und Abgaben für bestimmte Leistungen in dem Umfang zu ändern, wie sich die Erhöhung pro Person auf den Preis auswirkt, sofern zwischen dem Zugang der Buchungsbestätigung beim Kunden und dem vereinbarten Leistungstermin mehr als 3 Monate liegen.
4. Im Falle einer nachträglichen Preisänderung hat die Teamgeist West GmbH den Kunden unverzüglich, spätestens 21 Tage vor dem Leistungstermin, davon in Kenntnis zu setzen. Preiserhöhungen nach diesem Zeitpunkt sind nicht zulässig.
5. Im Falle einer Verlängerung der Veranstaltung um mehr als eine Stunde, die eindeutig auf den Kunden zurückzuführen ist, behält sich die Teamgeist West GmbH vor den zusätzlichen Personaleinsatz mit 25,- € netto pro Guide und angefangene Stunde in Rechnung zu stellen. Die Grundlage hierfür bildet der final abgestimmte Tagesablauf der Buchungsbestätigung.
§ 6 - Änderungen der Teilnehmerzahl
1. Eine Verringerung oder Erhöhung der Teilnehmerzahl um 10 % oder mehr von der angemeldeten Gesamtteilnehmerzahl muss der Teamgeist West GmbH spätestens 10 Tage vor Veranstaltungsbeginn mitgeteilt werden und bedarf bei einer Erhöhung der Zustimmung der Teamgeist West GmbH.
Bei einer Erhöhung der Teilnehmerzahl wird die tatsächliche Teilnehmerzahl berechnet (also der vereinbarte Preis pro Teilnehmer x Anzahl der Teilnehmer).
Bei einer Verringerung der Teilnehmerzahl ist die Teamgeist West GmbH berechtigt, aber nicht verpflichtet, die vereinbarten Preise neu festzusetzen sowie Programmänderungen vorzunehmen.
2. Eine Änderung der Teilnehmerzahl unter 10 % von der angemeldeten Gesamtteilnehmerzahl ist bis 4 Tage vor Veranstaltungsbeginn stets ohne Zustimmung möglich.
In diesem Fall wird der vereinbarte Preis pro Teilnehmer nach der Anzahl der Teilnehmer berechnet.
Bei einer späteren Änderung der Teilnehmerzahl ist im Falle der Verringerung der volle vertraglich vereinbarte Preis für die ursprünglich
angemeldete und bestätigte Teilnehmerzahl zu zahlen.
§ 7 - Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Sofern Sie als Kunden Verbraucher und damit kein Unternehmer im Sinn der §§ 13, 14 BGB sind, steht Ihnen nachfolgendes Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der
Teamgeist West GmbH
Ruhrtalstraße 17a
45239 Essen
Tel.: 0201- 486 494 70
E-Mail: nrw@teamgeist.com
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder per E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das nachfolgende erwähnte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu diesem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Muster-Widerrufsformular für Verbraucher
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann können Sie dieses Formular verwenden und an uns zurücksenden:
Teamgeist West GmbH
Ruhrtalstraße 17a
45239 Essen
Tel.: 0201- 486 494 70
E-Mail: nrw@teamgeist.com
Hiermit widerrufen(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:
Bestellt am …
Namen des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
§ 8 - Rücktritt vom Vertrag
1. Der Kunde kann gemäß den nachfolgenden Bedingungen jederzeit vom Vertrag zurücktreten. Dem Kunden wird empfohlen, den Rücktritt schriftlich zu erklären. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Nichtinanspruchnahme der Leistung ohne ausdrückliche
Rücktrittserklärung nicht als Rücktritt vom Vertrag gilt, sondern in diesem Fall der Kunde stets zur vollen Bezahlung des Teilnehmerpreises verpflichtet bleibt.
2. In nachfolgenden Fällen des Rücktritts durch den Kunden stehen der Teamgeist West GmbH unter Berücksichtigung gewöhnlich ersparter Aufwendungen folgende pauschale Entschädigungen zu:
- bis 2 Monate vor Leistungsbeginn 20% des vereinbarten Gesamtpreises
- bis 1 Monat vor Leistungsbeginn 30% des vereinbarten Gesamtpreises
- bis 15 Tage vor Leistungsbeginn 50% des vereinbarten Gesamtpreises
- bis 4 Tage vor Leistungsbeginn 80% des vereinbarten Gesamtpreises.
Bei einem späteren Rücktritt wird der gesamte Veranstaltungspreis berechnet. Wir bitten zu berücksichtigen, dass die Teamgeist West GmbH teilweise die Ressourcen anderer Firmen in Anspruch nehmen muss und somit von deren Rücktrittsbedingungen abhängig ist.
3. Die Teamgeist West GmbH behält sich vor, im Einzelfall eine höhere Entschädigung, entsprechend ihr entstandener, dem Kunden gegenüber konkret zu beziffernden und zu belegenden Kosten zu berechnen.
4. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der Teamgeist West GmbH kein oder ein niedrigerer Schaden entstanden ist. Bis zum Leistungsbeginn kann der Kunde auch verlangen, dass statt seiner ein Dritter in die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag eintritt. Die Teamgeist West GmbH kann dem Eintritt des Dritten widersprechen, wenn dieser den besonderen Erfordernissen der Veranstaltung/Maßnahme nicht genügt oder seiner Teilnahme gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen entgegenstehen. Tritt ein Dritter in den Vertrag ein, so haften er und der vorherige Kunde der Teamgeist West GmbH als Gesamtschuldner für den Leistungspreis und die durch den Eintritt des Dritten entstehenden Mehrkosten.
§ 9 - Nicht in Anspruch genommene Leistungen
1. Nimmt der Kunde einzelne Veranstaltungsleistungen infolge vorzeitiger Rückreise oder aus sonstigen von ihm zu vertretenden Gründen nicht in Anspruch, so wird sich die Teamgeist West GmbH bei den Leistungsträgern um Erstattung der ersparten Aufwendungen bemühen. Diese Verpflichtung entfällt, wenn es sich um völlig unerhebliche Leistungen handelt oder wenn einer Erstattung gesetzliche oder behördliche Bestimmungen entgegenstehen. Sofern keine Aufwendungen erspart wurden, ist der gesamte Leistungspreis vom Kunden zu zahlen.
2. Eine Absage des Kunden aus Wettergründen ist grundsätzlich nicht zulässig, solange nach Einschätzung der Teamgeist West GmbH eine sichere Durchführung der Veranstaltung gewährleistet ist.
§ 10 - Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund durch die Teamgeist West GmbH
Wenn der Kunde die Durchführung der Maßnahme/Veranstaltung ungeachtet einer Abmahnung durch die Teamgeist West GmbH nachhaltig stört oder wenn er sich in solchem Maße vertragswidrig verhält, dass die sofortige Beendigung des Vertrages gerechtfertigt ist, kann die Teamgeist West GmbH den Vertrag mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund kündigen. Kündigt die Teamgeist West GmbH, so behält sie den Anspruch auf den vollen Leistungspreis; evtl. Mehrkosten für eine Rückbeförderung trägt der Kunde selbst. Die Teamgeist West GmbH muss sich jedoch den Wert der ersparten Aufwendungen sowie diejenigen Vorteile anrechnen lassen, die sie aus einer anderweitigen Verwendung der nicht in Anspruch genommenen Leistung erlangt, einschließlich der ihr von den Leistungsträgern erstatteten Beträge.
§ 11 - Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund bei unvorhersehbaren Umständen
Wird die Veranstaltung/Maßnahme infolge bei Vertragsschluss unvorhersehbarer Umstände, wie etwa höherer Gewalt, erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt, so kann sowohl der Kunde als auch die Teamgeist West GmbH den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen. Wird der Vertrag gekündigt, so kann die Teamgeist West GmbH für die bereits erbrachten Leistungen eine angemessene Aufwandsentschädigung verlangen.
§ 12 - Gewährleistung
1. Wird die Leistung nicht vertragsgemäß erbracht, so ist der Kunde verpflichtet, zunächst unter Fristsetzung Abhilfe zu verlangen. Die Teamgeist West GmbH kann die Abhilfe verweigern, wenn sie einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert.
2. Die Teamgeist West GmbH kann auch in der Weise Abhilfe schaffen, dass sie eine gleichwertige Ersatzleistung erbringt.
3. Für die Dauer einer nicht vertragsgemäßen Erbringung der Leistung kann der Kunde eine angemessene Herabsetzung des Preises verlangen (Minderung). Der Minderungsanspruch tritt nicht ein, soweit der Kunde es schuldhaft unterlässt, den Mangel anzuzeigen.
§ 13 - Beschränkung der Haftung
1. Die Haftung der Teamgeist West GmbH für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden bzw. von TeilnehmerInnen, bei Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten bzw. wesentlicher Vertragspflichten, wie etwa die Durchführung der Veranstaltung bzw. des Events selbst, und beim Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen der Teamgeist West GmbH.
2. Die Teamgeist West GmbH haftet nicht für Leistungsstörungen im Zusammenhang mit Leistungen, die als Fremdleistungen lediglich vermittelt werden und die in der konkreten Leistungsbeschreibung ausdrücklich als Fremdleistungen gekennzeichnet werden.
3. Gelten für eine vom Leistungsträger zu erbringende Leistung gesetzliche Vorschriften, nach denen ein Anspruch auf Schadenersatz nur unter bestimmten Voraussetzungen oder Beschränkungen geltend gemacht werden kann oder ganz ausgeschlossen ist, so kann sich die Teamgeist West GmbH dem Kunden gegenüber hierauf berufen.
4. Mitgeführte persönliche Gegenstände befinden sich auf Gefahr des Kunden in den Veranstaltungsräumen, auf den Booten oder an den Stationen. Die Teamgeist West GmbH übernimmt bei Verlust oder Beschädigung keine Haftung, außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.
§ 14 - Mitwirkungspflicht
Der Kunde ist verpflichtet, bei auftretenden Leistungsstörungen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen mitzuwirken, um eventuelle Schäden zu vermeiden oder gering zu halten. Er ist insbesondere verpflichtet, seine Beanstandungen unverzüglich der Teamgeist West GmbH mitzuteilen.
§ 15 - Ausschluss von Ansprüchen Ansprüche wegen nicht vertragsgemäßer Leistung hat der Kunde spätestens einen Monat nach vertraglich vorgesehenem Ende der Leistung gegenüber der Teamgeist West GmbH geltend zu machen. Nach Ablauf der Frist kann der Kunde Ansprüche nur geltend machen, wenn er ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert worden ist.
§ 16 - Urheberrecht Eventuelle Veranstaltungs- oder Seminarunterlagen und Lehrmaterialien unterliegen dem Urheberrecht. Sie dürfen von den Teilnehmern nur persönlich und für ihre jeweilige berufliche Tätigkeit genutzt werden. Vervielfältigung, Bearbeitung, Weitergabe und Verbreitung bedürfen der Zustimmung der Teamgeist West GmbH. Gleiches gilt für Seminarinhalte, die den Teilnehmern auf elektronischem Wege zugänglich gemacht werden.
§ 17 - Besonderheiten Tabtour
Sollte die Durchführung der Tabtour durch Störungen seitens des Mobilfunkanbieters behindert und unmöglich werden, besteht seitens des Kunden kein Anspruch auf Rückerstattung der Veranstaltungskosten oder Schadensersatz. Die Teamgeist West GmbH haftet nicht für Probleme der Mobilfunkanbieter!
§ 18 – Besonderheiten Remote Events
1. Bei allen Remote Events, bzw. Events und Leistungen, bei denen dem Kunden Online Leistungen angeboten werden, bei denen der Kunde bzw. weiteren Personen sich über eine Software zu Video- und/oder Telefon-Meetings zusammenschließen, trägt der Kunde die alleinige Verantwortung dafür, dass der Datenschutz aller beteiligten Personen des Kunden im erforderlichen Umfang geschützt wird und alle beteiligten Personen vorab über etwaig erforderliche datenschutzrechtliche Aspekte informiert werden.
2. Kein Teilnehmer ist verpflichtet, bei solchen Meetings Bild- bzw. Video- oder Audio-Aufzeichnungen von sich zu dulden und ist vom Kunden darauf hinzuweisen, dass insbesondere durch Abschalten der Mikrofon- und/oder Kamera-Funktionen der genutzten Computer seine entsprechenden Persönlichkeitsrechte gewahrt werden. Alle Teilnehmer sind zudem darauf hinzuweisen, dass sie selbst keine Bild- bzw. Video- oder Audio-Aufzeichnungen von den Remote Events anfertigen dürfen.
3. Die Teamgeist West GmbH wird ihrerseits in diesem Zusammenhang lediglich solche Daten von Remote Events und diese nur solange verarbeiten und insbesondere speichern, wie dies zur ordnungsgemäßen Erfüllung des Auftrages erforderlich ist oder gesetzlich geboten ist. Bild- bzw. Video- oder Audio-Aufzeichnungen wird die Teamgeist West GmbH nur dann vornehmen, wenn jeder Betroffene hierzu und zu dem dabei mitgeteilten Zweck ausdrücklich seine Einwilligung erklärt.
4. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die erfolgreiche Durchführung von remote Events davon abhängt, dass einerseits die hierfür eingesetzte Software und andererseits eine ausreichende Anbindung der TeilnehmerInnen über das Internet verfügbar ist. Soweit die Teamgeist West GmbH hierauf keinen Einfluss hat bzw. die Software und die Internetanbindung vom Kunden oder von Dritten zur Verfügung gestellt werden, kann die Teamgeist West GmbH nicht für etwaige Funktionsstörungen in Anspruch genommen werden. Insbesondere kann die Teamgeist West GmbH insoweit nicht in Haftung genommen werden; das insoweit bestehende Haftungsrisiko trägt allein der Kunde.
§ 19 - Bilder
Wenn die Teamgeist West GmbH auf Wunsch und im Auftrag des Kunden Fotos (Bilder bzw. Schnappschüsse) während der Veranstaltung erstellt, werden dabei auch Teilnehmer auf den Fotos abgebildet. Die Teamgeist West GmbH stellt die Fotos dem Kunden im Anschluss an die Veranstaltung für ca. 1 Woche befristet in einer nur für den Kunden einsehbaren und passwortgeschützten Online-Galerie zur Verfügung. Der Kunden trägt die alleinige Verantwortung dafür, dass alle Teilnehmer der Veranstaltung gemäß den Vorgaben der DSGVO mit der Anfertigung der Fotos einverstanden ist bzw. jeder Teilnehmer seine Einwilligung in die Anfertigung und konkrete Zurverfügungstellung der Fotos erklärt hat. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung dafür, dass die weitere Verwendung und Nutzung der Fotos gemäß diesen Einwilligungen erfolgt. Auf Anforderung wird der Kunde der Teamgeist West GmbH diese Einwilligungen nachweisen. Sollte ein Teilnehmer der Anfertigung der Fotos oder der Zurverfügungstellung widersprechen, wird die Teamgeist West GmbH die Anfertigung der Fotos unverzüglich einstellen bzw. die Zurverfügungstellung unverzüglich einstellen bzw. die Fotos unverzüglich löschen. Von etwaigen Nachteilen hat der Kunde die Teamgeist West GmbH freizustellen.
§ 20 - Schlussbestimmungen
1. Der Kunde kann die Teamgeist West GmbH nur an deren Sitz verklagen (Gerichtsstand Essen), sofern gesetzlich kein besonderer Gerichtstand gegeben ist.
2. Für Klagen der Teamgeist West GmbH gegen den Kunden ist der Wohnsitz des Kunden maßgebend, es sei denn, die Klage richtet sich gegen Vollkaufleute, juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. In diesen Fällen ist der Sitz der Teamgeist West GmbH maßgebend.
3. Auf das gesamte Rechts- und Vertragsverhältnis zwischen der Teamgeist West GmbH und dem Kunden findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.
4. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Vertrages hat nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages zur Folge. Die Vertragsparteien werden die unwirksame Klausel durch eine andere, für beide Seiten angemessene ersetzen.
Essen, den 3. Dezember 2020
